Australien verabschiedet neues Mediengesetz
Das neue Mediengesetz hatte in der Vergangenheit für heftige Auseinandersetzungen gesorgt, doch Australien verabschiedete den Entwurf dennoch. Von nun an müssen in Australien Online-Plattformen für ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinahmen bezahlen.
Die australische Regierung hat das von Facebook scharf kritisierte Mediengesetz offiziell verabschiedet. „Der Kodex wird sicherstellen, dass Nachrichtenmedien für die Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden, was dazu beiträgt, den Journalismus des öffentlichen Interesses in Australien aufrechtzuerhalten“, erklärten Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Online-Plattformen sind ab sofort in Australien dazu verpflichtet, ihre durch Nachrichteninhalte generierte Werbeeinahmen mit Medienhäusern zu teilen.
Dazu gehörte unter anderem die Social Media Plattform Facebook. Facebook lehnte die Nutzungsgebühr ab und verwies darauf, dass die Medien von dem zugeführten Traffic ebenfalls profitierten. Ähnlich wie andere Plattform-Betreiber drohte auch Facebook mit Konsequenzen für das Land, falls das Mediengesetz verabschiedet werden sollte. „Falls der Gesetzesentwurf beschlossen wird, werden wir widerwillig Verlegern und Nutzern in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen“, warnte der Facebook-Manager, Will Easton. Facebook machte seine Drohungen wahr und hatte vergangene Woche im Streit und die Verabschiedung des Gesetzes sämtliche Nachrichten gesperrt und von der Plattform verbannt. Das sorgte weltweit für starke Kritik. Die australische Regierung offerierte Anpassungen am Gesetzestext, erklärte Frydenberg. Diese Änderungen sahen vor, dass sich Facebook zunächst mit den australischen Medienhäusern zusammensetzen und die Details der Zahlungen für journalistische Inhalte besprechen soll. Kommt es zu keinem Deal, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler. „Die globalen Techgiganten verändern die Welt, aber wir können nicht zulassen, dass sie die Welt regieren“, erklärte der australische Ministerpräsident Scott Morrison vor einer Woche.
Auch Google ist von dem umstrittenen Mediengesetz betroffen. Der Internetriese Alphabet lehnte den Bezahlzwang ab und drohte der australischen Regierung mit der Abschaltung seiner Suchmaschine Google: „Sollte diese Fassung der Medien-Richtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen“, teilte der für Australien und Neuseeland zuständige Alphabet-Manager Mel Silva, mit. Doch letzten Endes hatte Google den Konflikt gemieden und Vereinbarungen mit mehreren Medienunternehmen geschlossen.
Facebook hingegen ging zunächst in die Offensive. Erst nach tagelangen Besprechungen konnten sich der US-Internetkonzern und die australische Regierung doch noch einigen. Ziel sei es gewesen, „dass Betriebe im Nachrichtenmedienbereich fair entlohnt werden“, so Frydenberg. Facebook erklärte, mit den Anpassungen „zufrieden zu sein“. Aufgrund der Änderungen des geplanten Mediengesetzes würden journalistische Inhalte auf Facebook wieder freigegeben, versprach Easton. Die Vereinbarungen sollen innerhalb von 60 Tagen nach endgültiger Vertragsunterschrift in Kraft treten. Facebook hatte sich mit drei Medienunternehmen geeinigt, die unter anderem Wochenzeitungen, Branchenzeitschriften und Online-Magazine herausgeben.
Easton zeigte sich vergangenen Dienstag „erfreut“ über die Einigung mit der australischen Regierung und sprach von „konstruktiven Diskussionen“ mit Schatzkanzler Frydenberg. „Wir sind zufrieden damit, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen und Garantien zugestimmt hat, die unsere Kernbedenken mit Blick auf das Zulassen kommerzieller Geschäfte, die den Wert, den unsere Plattform den Verlagen bietet und den Wert, den wir von ihnen erhalten, anerkennen“, gab Facebook bekannt. Damit spielt die Social Media Plattform auf die Anpassungen des Gesetzes an. Frydenberg erklärte, die australische Regierung werde nun eine Internetplattform mindestens einen Monat vor dem Einsetzen vom Bezahlzwang informieren und bis zu zwei Monate Mediation zulassen. Ein Schlichtungsverfahren, dass im Notfall den Betrag festlegt, den die Internetfirma den Verlegern zahlen soll, sei nur die „allerletzte Möglichkeit“, wenn es zu keiner kommerziellen Vereinbarung kommen sollte. „Diese Anpassungen erhöhen den Druck auf die Parteien weiter, sich in kommerziellen Verhandlungen … zu einigen“, so Frydenberg.
Australien ist das erste Land weltweit, das ein Gesetz dieser Art verabschiedet hat. Seit Jahren suchen Regierungen rund um den Globus nach Möglichkeiten, den Einfluss der amerikanischen Technologiekonzerne auf den Nachrichtenfluss einzudämmen. Auch andere Länder erklärten nun, dass sie Schritte nach dem Beispiel Australiens einleiten werden.
