Streit zwischen Google und Australien spitzt sich zu
Google droht die Suchmaschinenfunktion in Australien abzuschalten. Der Grund dafür ist ein neues Mediengesetz, das sie australische Regierung endgültig verabschieden möchte. Doch Australien will sich von dem Multimediakonzern nicht einschüchtern lassen.
Der Internetriese Alphabet droht Australien mit der Abschaltung seiner Suchmaschine Google. Der Grund dafür ist ein neues Mediengesetz, dass die australische Regierung endgültig verabschieden möchte. Darin wird Google zu Zahlungen an Medienunternehmen für die Verbreitung von deren Inhalten verpflichtet. Der Medienkonzern soll dazu mit Verlagen und Sendern eine Nutzungsgebühr aushandeln. Sollten sich beide Parteien nicht einig werden, wird ein staatlich bestellter Schiedsrichter die Gebühren festlegen. Doch Google lehnt den Bezahlzwang ab. „Sollte diese Fassung der Medien-Richtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen“, teilt der für Australien und Neuseeland zuständige Alphabet-Manager Mel Silva in einer Anhörung des Senats-Ausschusses mit. Das Vorhaben sei nicht umsetzbar und für Google mit finanziellen Risiken verbunden, die nicht kalkuliert werden könnten, so Silva. Den australischen Markt zu verlassen sei die „einzig rationale Entscheidung, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde“, erklärte die Alphabet-Managerin.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssen Google und Facebook künftig für Inhalte der Anbieter, die zum Verlinken verwenden, bezahlen. Andernfalls drohen australischen Medienberichten zufolge Strafen von bis zu zehn Millionen Australischen Dollar (6,3 Millionen Euro). Silva verglich die Bezahlung der Medienunternehmen für das Anzeigen von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund Cafés zu empfehlen und dann von den Cafés für ihre Erwähnung eine Rechnung zu bekommen. „Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr“, so Silva.
Auch die Social Media Plattform Facebook lehnt die Nutzungsgebühr ab und verwies darauf, dass die Medien von dem zugeführten Traffic ebenfalls profitieren. Ähnlich wie Google drohen auch sie mit Konsequenzen für das Land, falls das Mediengesetz verabschiedet werden sollte. „Falls der Gesetzesentwurf beschlossen wird, werden wir widerwillig Verlegern und Nutzern in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen“, warnte der Facebook-Manager, Will Easton, vergangene Woche.
In den vergangenen Wochen hatte Google seine Marktmacht bereits ausgenutzt und damit begonnen, die Vielfalt der gezeigten Nachrichten auf seinen Übersichtsseiten einzuschränken. Von Beobachtern wurde dies als erster Versuch des Unternehmens gewertet, Druck auf die australische Regierung auszuüben. Google selbst sprach von dieser Maßnahme als ein „Experiment“, das nur rund ein Prozent der Google-Suchmaschinennutzer in Australien beträfe und dazu diese, festzustellen, welche Wirkung Google News und Google Search aufeinander hätten.
Doch die australische Regierung gibt nicht so leicht auf. Premierminister Scott Morrison sagte, dass seine Regierung sich nicht noch von Drohungen einschüchtern lasse. „Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. … So funktionieren die Dinge hier in Australien“, erklärte Morrison und fügte hinzu: „Wir reagieren nicht auf Drohungen.“
Der Streit zwischen Australien und Google ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Medienkonzern steht seit langem im Fokus der Kritik. Den Medienunternehmen geht es dabei um die Aufrechterhaltung eines gerechten Wettbewerbs, da sich die Einkünfte aus dem Werbe- und Anzeigengeschäft weltweit zu den digitalen Konzernen verlagert haben und die Medienunternehmen verdrängt werden. Das australische Gesetz ist der erste Versuch weltweit den Wettbewerb wieder auszugleichen. Die Medienbranche ist zum einen auf die Konzerne als Vermittler von Inhalten angewiesen, doch die ganzen Erlöse des Marktes abschöpfen sollen sie auch nicht. Aus diesem Grund soll eine Gebühr an die Medienunternehmen gezahlt werden, wenn Inhalte anderer verwendet werden.
Googles harte Reaktion erhält nicht überall Zuspruch. Der Medienkontern Nine, der auch die Zeitungen „Australian Financial Review“, „Sydney Morning Herald“ und „The Age“ herausgibt, sieht in der Aktion von Google eine „erschreckende Illustration seiner Marktmacht“.
